1. Geltungsbereich
2. Vertragssprache
3. Anwendbares Recht, Gerichtstand und Erfüllungsort
4. Online-Streitbeilegungsplattform
5. Vertragsabschluss und Lieferung
6. Preise, Fälligkeit und Verzug, Rabatte
7. Vertragsdauer und Kündigung
8. Informationspflicht, Kundenkonto, keine Weitergabe von Daten 
9. Widerrufsbelehrung
10. Testzeitraum
11. Urheber- und Nutzungsrechte 
12. Gewährleistung
13. Verwendungshinweise und Haftung 
14. Rechtswahl

 

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz als „AGB“ bezeichnet) der MNM Marketing GmbH, Grenzgasse 4a, 8793 Trofaiach (im Folgenden kurz als „MNM“ bezeichnet), in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für sämtliche vertraglichen Vereinbarungen die im Rahmen des Web-Shop zwischen MNM und privaten Kunden (Verbrauchern) abgeschlossen werden.

Verbraucher ist jede Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört. 

Die Geschäftsbedingungen sind im Web-Shop von MNM druckfähig und speicherbar hinterlegt.

2. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen und Erledigungen werden in deutscher Sprache angeboten. 

3. Anwendbares Recht, Gerichtstand und Erfüllungsort

Diese AGB und die unter Einbezug dieser AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht), soweit nicht zwingende Vorschriften des Rechts in dem Staat, in dem der Verbraucher seinen Aufenthalt hat vorgehen. Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand des Verbrauchers.

4. Online-Streitbeilegungsplattform

Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von dieser betriebenen Online-Streitbeilegungsplattform. Diese Streitbeilegungsplattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar. MNM ist nicht verpflichtet, bei einem derartigen Verfahren teilzunehmen. 

5. Vertragsabschluss und Lieferung 

5.1

Sämtliche Angebote von MNM sind Einladungen an den Kunden, ein Angebot zu stellen. Die Angebote von MNM sind freibleibend. Druck und Satzfehler vorbehalten. Eine Bestellmöglichkeit besteht nur bei vollständiger Angabe der Kundendaten. 

Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung entweder durch die Zurückbuttons auf der Website oder durch den Zurückbutton des von ihm verwendeten Browsers wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. 

Die Bestellung des Kunden – durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen” – stellt ein bindendes Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrags dar. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail (Bestellbestätigung), welche noch keine Vertragsannahme darstellt. 

Der Vertrag kommt durch Bezahlung des (Kauf-)Preises rechtswirksam zustande und erhält der Kunde infolgedessen mittels eines automatisierten E-Mails die Auftragsbestätigung von MNM übermittelt. Sofern bei einzelnen Zahlungsmöglichkeiten der (Kauf-)Preis erst zu einem späteren Zeitpunkt zu bezahlen ist, kommt der Vertrag mit der Auftragsbestätigung von MNM rechtswirksam zustande. In der Auftragsbestätigung ist der Vertragstext nochmal dargestellt ist. Dieser Vertragstext wird von MNM für die vertragsgemäße Erfüllung gespeichert. Etwaige weitere Informationen zum Vertragstext sind jederzeit von MNM zu erhalten.

In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angeführte Informationen über die von MNM angebotenen Waren, die nicht MNM zuzurechnen sind, sind unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich von MNM schriftlich zum Vertragsinhalt erklärt wurden.

5.2

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Leistung durch das Bereitstellen eines Links. Dieser kann von Ihnen betätigt werden und startet den Download auf das von Ihnen gewählte Speichermedium.

Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.

6. Preise, Fälligkeit und Verzug, Rabatte 

Die von MNM am Ende des Bestellvorganges angegebenen Produktpreise sind Gesamtpreise einschließlich aller Steuern und Abgaben. Die Steuern werden beim Bestellvorgang separat ausgewiesen, sind im Gesamtpreis jedoch enthalten.

Soweit ein Skonto nicht ausdrücklich vereinbart wurde, ist der Kunde zum Skontoabzug nicht berechtigt. Der Kaufpreis wird mit Annahme des Auftrags durch MNM fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Das Entgelt ist im Vorhinein fällig. 

Ausdrücklich vorbehalten bleibt die Möglichkeit, die jeweiligen Preise für die Leistungen und Inhalte auch bei bestehenden Abonnement-Services jährlich in angemessener Weise anzupassen. MNM wird in diesem Fall den Kunden rechtzeitig über die Preisanpassung informieren und ihm die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung innerhalb angemessener Frist einräumen.

MNM akzeptiert folgende Zahlungsmöglichkeiten:

PayPal

Die Daten auf welches PayPal-Konto die Bezahlung zu erfolgen hat erhält der Kunde nach der Bestellung. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com.

Kredit- und Debitkarte (Mastercard, VISA, AMEX)

Die Abbuchung erfolgt unmittelbar mit Vertragsabschluss. MNM beauftragt das Kreditkarteninstitut des Kunden am Tag der Bestellung mit dem Einzug des Rechnungsbetrags.

Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit der Forderung Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe verrechnet. 

Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen der DSGVO sowie der nationalen Gesetze erheben, verarbeiten und speichern. Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung und geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter, die nicht an der Vertragserfüllung beteiligt sind. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen einer Bestellung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

7. Vertragsdauer und Kündigung  

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht mindestens 30 Tage vor Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitraums schriftlich gekündigt wird.

Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Angaben von Gründen unter Einhaltung einer 30-tägigen Kündigungsfrist schriftlich (per Brief oder E-Mail) kündigen. Die Kündigungserklärung ist an MNM zu richten. 

Für bestimmte Sonderangebote, wie z. B. 3-Monats-Pakete oder rabattierte Laufzeit-Abonnements, gelten abweichende Vertragslaufzeiten, die nicht monatlich kündbar sind. Die Kündigung ist erst zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich. Die genaue Laufzeit wird während des Bestellprozesses transparent ausgewiesen.

8. Informationspflicht, Kundenkonto, keine Weitergabe von Daten 

Der Kunde hat MNM sämtliche für die Leistungserbringung notwendigen Informationen und Tatsachen wahrheitsgemäß mitzuteilen. Geänderte Umstände, insbesondere Änderungen der Daten des Kunden (Name, Anschrift, E-Mail etc.) müssen MNM unverzüglich zur Kenntnis gebracht werden. 

Der Kunde kann nur ein Kundenprofil anlegen. Die Anmeldung von mehreren Profilen ist untersagt und kann zu einer Sperre führen. 

Die Leistungen dürfen maximal auf zwei Endgeräten pro Kunde genutzt werden. 

Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und müssen für Unberechtigte unzugänglich, sicher verwahrt sein. Das Abhandenkommen bzw. die Kenntnis der Zugangsdaten durch Dritte ist MNM unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen wegen einer schuldhaft zu vertretenden missbräuchlichen Verwendung seiner Zugangsdaten durch Dritte, z.B. für Bestellungen und die daraus resultierenden Forderungen.

9. Widerrufsbelehrung

Verbraucher können von einem Fernabsatzvertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs sind in der nachstehenden Widerrufsbelehrung angeführt:

Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.  Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MNM Marketing GmbH, Grenzgasse 4a, 8793 Trofaiach, Österreich, [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.  Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Widerrufsformular  (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)  -An   MNM Marketing GmbH, Grenzgasse 4a, 8793 Trofaiach, Österreich  Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der digitalen Dienstleistung  -Bestellt am  -Name des/der Verbraucher(s)  -Anschrift des/der Verbraucher(s)    -Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)    -Datum    (*) Unzutreffendes streichen.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) für die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Bestätigung der Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts (Widerrufsrechts) bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat. 

Gemäß § 7 Abs 3 FAGG wird dem Verbraucher innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Vertragsabschluss, spätestens jedoch vor Beginn der Leistungserbringung, eine Bestätigung des geschlossenen Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) verbunden mit den in § 4 Abs 1 FAGG genannten Informationen zur Verfügung gestellt, sofern diese Informationen nicht schon vorher auf dauerhaftem Datenträger zur Verfügung gestellt wurden. Die Vertragsbestätigung enthält jedenfalls eine Bestätigung der Zustimmung zur sofortigen Leistungserbringung und die Bestätigung der Kenntnisnahme des Verbrauchers vom dadurch bewirkten Entfall des Rücktrittsrechts (Widerrufsrechts).

Bitte beachten Sie, dass diese Ausnahme auf die angebotenen digitalen Leistungen und Inhalte Anwendung findet. Wenn Sie nicht auf Ihr Rücktrittsrecht verzichten, können wir mit Ihnen keinen Vertrag schließen. 

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG 

10. Testzeitraum 

Wir sind von der Qualität und dem Nutzen unserer Leistungen so überzeugt, dass wir Ihnen einen 7-tägigen Testzeitraum einräumen. MNM gewährt dem Kunden die Möglichkeit, die Leistungen des Smart Schmerzfrei Systems für einen Zeitraum von sieben Kalendertagen kostenlos zu testen. Der Testzeitraum beginnt mit der erstmaligen Anlage eines Kundenprofils. Während dieses Zeitraums hat der Kunde uneingeschränkten Zugang zu den Inhalten und Funktionen des Systems.

Die Nutzung des Testzeitraums ist pro Kunde auf einmalig sieben Tage beschränkt. Eine mehrfache Inanspruchnahme, beispielsweise durch die erneute Registrierung unter einer anderen E-Mail-Adresse oder die Erstellung eines weiteren Kundenprofils, ist ausgeschlossen.

Sollte der Kunde mit den Leistungen nicht zufrieden sein, kann er den Vertrag innerhalb des Testzeitraums jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich per E-Mail oder Post an MNM kündigen. In diesem Fall wird kein Entgelt verrechnet. Nach Ablauf des Testzeitraums erfolgt automatisch der Übergang in das kostenpflichtige Abonnement, sofern keine fristgerechte Kündigung vorliegt.

Zur Inanspruchnahme des Testzeitraums ist die Hinterlegung einer gültigen Zahlungsmethode erforderlich. Der Kunde autorisiert MNM bereits mit Abschluss der Bestellung, die für das Abonnement fälligen Entgelte nach Ablauf des Testzeitraums automatisch über die hinterlegte Zahlungsmethode zu belasten. Eine gesonderte Zahlungsaufforderung erfolgt nicht.

Während des Testzeitraums besteht für den Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein Widerruf kann innerhalb der sieben Tage schriftlich per E-Mail oder Post an MNM erfolgen.

Nach Ablauf des Testzeitraums gelten die regulären Kündigungsbedingungen gemäß diesen AGB.

11. Urheber- und Nutzungsrechte 

Alle Urheberrechte an den zur Verfügung gestellten Inhalten stehen ausschließlich MNM zu. Der Kunde erhält ausschließlich das Recht, die Inhalte nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken zu verwenden.
Der Kunde erhält unter der Bedingung der Zahlung des geschuldeten und fälligen Entgelts das vertraglich vereinbarte, auf die Dauer des Nutzungsvertrags befristete, auf Dritte nicht übertragbare, einfache Recht zur Nutzung der Inhalte des Online-Diensts zum privaten Gebrauch. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere das Vervielfältigen, Verbreiten, öffentliche Zugänglichmachen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Inhalten sowohl in ausgedruckter als auch in Dateiform, ist unzulässig.

MNM ist berechtigt, zum Download bereitgestellte digitale Inhalte mit sichtbaren und unsichtbaren Kennzeichnungen individuell zu personalisieren, um die Ermittlung und rechtliche Verfolgung des ursprünglichen Bestellers im Falle einer missbräuchlichen Nutzung zu ermöglichen. Dem Kunden ist es untersagt, digitale Wasserzeichen, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den digitalen Produkten zu verändern oder zu entfernen.

12. Gewährleistung

Dem Kunden wird Gewähr im gesetzlichen Ausmaß geleistet.

13. Verwendungshinweise und Haftung 

Bitte beachten Sie, dass die angebotenen Leistungen keinen Ersatz einer medizinischen Befundung bzw. Begutachtung darstellen und auch keine Therapie oder Heilleistung im medizinischen Sinne sind. Der Kunde bleibt daher für die medizinische Abklärung und Behandlung seiner Beschwerden bzw. Schmerzen selbstverantwortlich. 

Die dem Kunden zur Verfügung gestellten Programme und Übungen sind von diesem in seiner eigenen Verantwortung durchzuführen. 

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Jegliche Haftung für gesundheitliche Schäden durch unsachgemäße Anwendung wird ausgeschlossen. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

14. Rechtswahl

Es wird die Anwendbarkeit österreichischen Rechts unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts vereinbart. Es wird darauf hingewiesen, dass dem Verbraucher günstigere und zwingende Normen des an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort geltenden Rechts dem in dieser Klausel genannten Recht vorgehen.